TTIP-Demo in Hannover

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Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama zur Eröffnung der Hannover-Messe bildeten am Samstag, den 23.04., zehntausende Demonstranten einen kilometerlangen Protestzug gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die von den Veranstaltern erwartete Zahl wurde bei weitem übertroffen! Und mittendrin: der Greenpeace-Block, bei dem die Greenpeace Gruppen aus Münster natürlich nicht fehlen durften. Allein aus Münster waren auch mehrere Busse gekommen, die vom Münsteraner Bündnis gegen TTIP organisiert wurden.

Pünktlich um 12 Uhr, als die Demonstration starten sollte, war der Opernplatz voll, sodass kein Durchgang mehr möglich war. Laut Veranstaltern waren es insgesamt 90.000 Demonstranten, die Polizei schätzte die Anzahl auf mindestens 35.000.

Eine hervorragende Aussicht auf die vielen sowohl selbst gemachten als auch bedruckten Plakate, Schilder und Banner hatten wohl einige Greenpeace-Aktivisten: Diese hatten von einem Hochhaus ein riesiges Banner mit dem Gesicht von Barack Obama und dem Text „Yes we can stop TTIP!“ herabgelassen. Begeistertes Feedback dazu gab es hörbar von den vorbeiziehenden Demonstranten. Weitere kreative und fordernde Texte wie auf dem Banner konnte man auf den Materialien der Demonstranten lesen, zum Beispiel „Save democracy – Stop TTIP!“, „Selbst dieses Plakat ist transparenter als TTIP“ (auf einem schwarzen Schild), „Wer flüstert, der lügt – TTIP stoppen“ oder „TTIP? CETA? Volksentscheid!“.

Sehr kritisch gesehen wird nämlich unter anderem die größtenteils geheim verlaufenden Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP: Sie finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, selbst Abgeordnete hatten bislang nur begrenzt die Möglichkeit, sich zu informieren. Dem hat sich Greenpeace allerdings entgegengestellt und seit Montag, dem 02.05., sind geheime TTIP-Dokumente öffentlich einsehbar.

Von Anfang an jedoch hatten Wirtschaftslobbyisten Einfluss auf die Verhandlungen von TTIP. Zwar scheint der Verhandlungsschwerpunkt auf dem Abbau von Zöllen zu liegen, tatsächlich sollen aber „nichttarifäre Handelshemmnisse“ abgebaut werden, wozu beispielsweise der Mindestlohn und das Frackingverbot zählen würden. Doch diese „Handelshemmnisse“ für Konzerne sind schließlich u. a. wichtige Verbraucherschutz- und Umweltstandards.

Besonders mit dem Umwelt- und Klimaschutz würde TTIP in Konflikt stehen: Das Einfuhrverbot gentechnisch veränderter Lebensmittel, das Verbot bestimmter Substanzen wie Pestizide und Vorschriften zum Klimaschutz könnten Gewinne von Konzernen schmälern und wären somit Handelshemmnisse.

Sogar undemokratische Parallelgerichte, deren Urteile rechtlich bindend und nicht mehr anfechtbar wären, würden mit TTIP entstehen.

Außerdem wäre die Daseinsvorsorge gezwungen, sich dem Markt zu öffnen, wodurch Privatisierungen entstehen. Die Gefahr dabei ist, dass die Konzerne sich eher am Profit orientieren könnten als an einer qualitativen und bezahlbaren Versorgung. Negativbeispiele im Bereich der privatisierten Wasser- und Energieversorgung gibt es zum Beispiel in Berlin und Portugal.

Darum wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen merklich, wie auch die Demo in Hannover gezeigt hat. Obama und Merkel möchten deshalb TTIP schnell durchdrücken. Helfen Sie mit und unterschreiben Sie die Protestmail! Gemeinsam setzen wir uns für eine TTIP-freie Weltwirtschaft und fairen Handel ein!

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