Podiumsdiskussion OB Wahl

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Unsere Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten war ein voller Erfolg. Unserer Einladung sind gefolgt: Maria Klein-Schmeink von den Grünen, Jochen Köhnke von der SPD, Hein Götting von der FDP und der Unabhängige Harry Seemann. Etwa zwei Stunden haben wir über Umweltpolitik diskutiert. Dabei haben wir die Themen lokaler Klimaschutz & Erneuerbare, ökologische Anlagestrategien, Münster isst veggie, und viele weitere bearbeitet. Die gut 70 Besucherinnen und Besucher beteiligten sich lebhaft an der Diskussion und stellten die eine oder andere unangenehme Frage an die Kandidaten. Wir danken dem Umweltforum Münster und dem VCD Münsterland für die gute Zusammenarbeit und hoffen, dass der oder die neue OB den Umweltschutz kräftig anpackt. Bilder von der Veranstaltung findet ihr hier:

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Die Positionen der Kandidaten haben wir hier für Euch zusammengefasst:

Hein Götting (FDP)

Klimaschutzkonzept Münster

Zunächst ging es um den Klimaschutz im Allgemeinen. Herr Götting sprach sich generell für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes aus. Allerdings merkte er an, dass die Umsetzung nicht adhoc, sondern nur nach und nach und nur im Interesse der BürgerInnen erfolgen könne. Deshalb forderte er in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmen breit diskutiert werden und nicht zu Lasten der BürgerInnen und Unternehmen fallen.

Flughafen Münster-Osnabrück:

Auf die Frage, ob der FMO aus klimapolitischen Gründen nicht abgeschrieben werden sollte, entgegnete Herr Götting, dass der Flughafen aus wirtschaftlichen und arbeitstechnischen Gründen wichtig sei.

Divestment

Auch die Anlagen der Stadt in fossile Energien wollte der Kandidat der FDP aus wirtschaftlichen Gründen nicht abgeben. Würden andere Alternativen gefunden, wäre er jedoch zu weiteren Diskussionen bereit.

Initiative „Münster isst veggie“

Die Initiative „Münster isst veggie“ fand Herr Götting insofern gut, da sie wichtige Aufklärungsarbeit zu übermäßigem Fleischkonsum leiste. Allerdings äußerte er sich kritisch über den dahinter empfundenen Zwang zu vegetarischem Essen. Generell halte er Subventionen nicht immer für richtig und behielt sich auch eine eindeutige Aussage zur Förderung der Initiative vor.

Mobilität und Verkehr

Weitergehend wurde die Mobilität und der Verkehr in Münster erörtert. Der Kandidat der FDP sprach sich gegen eine Tempo-30 Zone in der Stadt aus, könnte sich aber durchaus weitere eng bewohnte Straßen mit Tempolimit vorstellen. In Bezug auf den ÖPNV in Münster, unterstütze Herr Götting den Ausbau des Busnetzes, halte jedoch die Inbetriebnahme der Westfälischen Bahn nicht für sinnvoll, da diese nicht wirtschaftlich sei.

Naturschutz

Im letzten Teil der Diskussion wurde der Naturschutz in Münster thematisiert. Zur Frage des vom Nabu und BUND geforderten Freiflächenschutz, erwiderte Herr Götting, dass durch das steigende Bevölkerungswachstum Flächenbedarf unweigerlich entstehe. Deshalb forderte er, Lücken zu schließen und ebenfalls eine bessere Infrastruktur zu schaffen.

Urantransporte durch Münster

Während die Initiative „Sofa“ fordert, dass Urantransporte durch Münster eingestellt werden, erinnerte Herr Götting an die abgeschlossenen Verträge, welche eingehalten werden müssten. Somit könnten, laut Herrn Götting die Transporte im Moment nicht verhindert werden.

 

 

 

 

Maria Klein-Schmeink (Die Grünen)

Klimaschutzkonzept Münster

Zunächst ging es um den Klimaschutz im Allgemeinen. Frau Klein-Schmeink fand es generell bedauerlich, dass der Klimaschutz nicht mehr thematisiert werde. Sie sieht, obwohl das Klimaschutzkonzept bereits ein ambitioniertes Konzept sei, noch Handlungsbedarf in Münster. So forderte Frau Klein-Schmeink mehr Investitionen in den Klimaschutz z.B. im Bereich Windenergie und Verkehr. Auch mahnte sie den Grünflächenschutz an. Vor allem forderte  die Kandidatin der Grünen die Verwaltung auf, die Maßnahmen konsequent um zu setzen.

Flughafen Münster-Osnabrück:

Den Flughafen hielt Frau Klein-Schmein klimapolitisch für nicht sinnvoll, sagte aber, dass eine Abschreibung aktuell zu teuer wäre. Trotzdem glaubt Frau Klein-Schmeink, dass ein Ausstieg der Stadtwerke langfristig passieren werde.

Divestment

Auf die Frage, ob die städtischen Geldanlagen in fossile Energien nicht abgeschrieben werden sollten, äußerte Frau Klein-Schmeink Zustimmung. Sie sehe hohe wirtschaftliche Risiken in diesen Anlagen und forderte stattdessen ökologische und nachhaltige Investitionsformen, welche der Stadt auch eine Vorbildfunktion einbringen könnten.

Initiative „Münster isst veggie“

Die Initiative „Münster isst veggie“ bezeichnete Frau Klein-Schmeink als Bereicherung für die Stadt. Sie betonte die Wichtigkeit des bewussten Konsums und der Information darüber. Sie sieht die Initiative als Möglichkeit, ein Umdenken zu befördern ohne dieses per Zwang vor zu schreiben.

Mobilität und Verkehr

Weitergehend wurde die Mobilität und der Verkehr in Münster erörtert. Eine Tempo 30 Zone hielt Frau Klein-Schmeink generell für eine gute Idee. Laut Polizeiberichten stelle erhöhte Geschwindigkeit einen der Hauptunfallursachen dar. Auf die Anmerkung von Herrn Köhnke, dass Rettungsfahrzeuge behindert werden könnten, erwiderte Sie, dass die Realgeschwindigkeit bereits jetzt niedriger als 50 km/h sei. In Bezug auf den Umbau der Grevenerstr. forderte die Kandidatin der Grünen eine breite Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen. Den Ausbau des ÖPNV findet Frau Klein-Schmeink zentral besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel, da gerade ältere Menschen auf den ÖPNV angewiesen seien. Weitere Investitionen seien außerdem wichtig zur Reduzierung des Autoverkehrs.

Naturschutz

Im letzten Teil wurde der Naturschutz in Münster thematisiert. Zum Freiflächenschutz merkte Frau Klein-Schmeink an, dass es nicht nur wichtig sei, das Wachstum der Stadt Münster zu fördern, sondern dabei auch die Region mit ein zu beziehen. Ein Metropolenwachstum sei künstlich hervorgerufen (u.a. durch Zuzug von StudentInnen) und dürfe deshalb nicht zu Lasten der Infrastruktur gehen, so Frau Klein-Schmeink. Von einem zusätzlichen Stadtteil riet die Kandidatin der Grünen ab und sprach sich stattdessen für höhere Bauten aus.

Urantransporte durch Münster

In Bezug auf die kritischen Fragen der Initiative „Sofortiger Atomausstieg Münster“ betonte Frau Klein-Schmeink die Richtigkeit des Atomausstiegs und die damit verbundene konsequente Durchführung. Sie sprach sich gegen weitere Urantransporte durch Münster und für den Rückzug der Genehmigungen aus.

Jochen Köhnke (SPD)

Klimaschutzkonzept Münster

Zunächst ging es um den Klimaschutz im Allgemeinen. Herr Köhnke befürwortete das Klimaschutzkonzept 2020 der Stadt Münster. Als konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieses Konzepts wolle er mehr Anreize zum ökologischen Handeln sowohl der BürgerInnen als auch der Unternehmen schaffen. Durch öffentliche Förderung und Lob für ökologisches Verhalten könne man die BürgerInnen für den Klimaschutz gewinnen, so Köhnke. Als Beispiel nannte er hierfür das Projekt der gläsernen Hausnummern, welches eine Auszeichnung für ökologischen Wohnungs(um)bau darstellt. Den Unternehmen solle man verstärkt die Vorteile eines ökologischen Wirtschaftens aufzeigen und den Energiemarkt in Münster attraktiver für Unternehmen gestalten.

Flughafen Münster-Osnabrück

Zu der Frage, ob ein Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück klimapolitisch sinnvoll wäre, antwortete Herr Köhnke mit einem klaren „Nein“. Statt einer Schließung sprach sich Herr Köhnke eher für einen Ausbau des FMO zu einem Cargo-Flughafen für Münster und das Umland aus.

Divestment

Zu der Forderung von „fossil free“ zur Umstrukturierung der städtischen Geldanlagen äußerte sich Herr Köhnke positiv.  Er sieht in ökologischeren Geldanlagen eine Chance für mehr Anerkennung der Stadt.  Münster sei die erste Kommune, die ein politisches Umdenken diesbezüglich auf den Weg gebracht habe.

Initiative „Münster isst veggie“

Die Initiative „Münster isst veggie“ lobte Herr Köhnke. Die Initiative habe auch ein generelles Umdenken befördert, so gäbe es insgesamt mehr vegetarische Angebote in den Kantinen. Die Initiative sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung zu einem bewussten Fleischkonsum.

Mobilität und Verkehr

Weitergehend wurde die Mobilität und der Verkehr in Münster erörtert. Zu einer Tempo 30 Zone in der Innenstadt äußerte sich Herr Köhnke eher ablehnend. Er begründete seine Ablehnung mit einer steigenden Behinderung der Rettungsfahrzeuge, welche bei 30 km/h Regelgeschwindigkeit entstehen würde. Außerdem führe eine geringere Regelgeschwindigkeit ebenfalls zur Verlangsamung des ÖPNV, welcher dadurch weniger attraktiv wäre. Zur Schadstoffreduzierung forderte Herr Köhnke stattdessen den vermehrten Einsatz von Elektrobussen und die weitere Förderung von Elektroautos. Den Ausbau des ÖPNV unterstützt Herr Köhnke. Er hält die Verdichtung und Erschließung des Münsteraner Umlands für sinnvoll, um die Attraktivität zu steigern. Auch den Bau der Westfälischen Bahn befürwortete Herr Köhnke, er überlege, über die vorhandenen Pläne hinaus, dass in Zukunft eine weiter fassende Erschließung denkbar wäre.

Naturschutz

Im letzten Teil des Gespräches wurde der Naturschutz in Münster thematisiert. In Bezug auf das Thema Freiflächenschutz in Zusammenhang mit einem Bevölkerungswachstum in Münster forderte Herr Köhnke, möglichst wenig Fläche für möglichst viel Wohnraum zu nutzen. Er meinte, dass dies nicht ausschließlich über Nachverdichtung möglich sei, sondern dass zusätzliche Stadtteile weiter erschlossen werden müssten.

Urantransporte durch Münster

Auf kritische Nachfrage zu den Urantransporten durch Münster forderte Köhnke, durch eine überparteiliche Resolution Druck zu machen, um die Rücknahme der Genehmigungen zu bewirken.

Harry Seemann (parteilos)

Klimaschutzkonzept Münster

Zunächst ging es um den Klimaschutz im Allgemeinen. Herr Seemann bemängelte zum  Klimaschutzkonzept Münster, dass die Stadt Aufträge für die Erarbeitung solcher Konzepte Fremdfirmen geben würde, statt mit lokalen Unternehmen zusammen zu arbeiten. Außerdem forderte Herr Seemann einen Ausbau der Förderung von privaten und öffentlichen Solaranlagen.

Flughafen Münster-Osnabrück

Auf die Frage, ob die Beteiligung der Stadtwerke am Flughafen Münster-Osnabrück aufgegeben werden sollte, antwortet Herr Seemann mit einem klaren „Ja“. Er sagte, dass aufgrund der wirtschaftlichen Verluste die Stadtwerke vom Flughafen abgesetzt werden sollten.

Initiative „Münster isst veggie“

Herr Seemann befürwortete die Initiative „Münster isst veggie“. Er selbst sei in der Vergangenheit Vegetarier gewesen und findet die Reduzierung des Fleischkonsums wichtig.

Mobilität und Verkehr

Weitergehend wurde die Mobilität und der Verkehr in Münster erörtert. In Bezug auf die Einführung einer Tempo 30-Zone äußerte Herr Seemann Unverständnis. Er sehe nicht den Sinn solch einer Maßnahme, da der Verkehr funktioniere. Zu den Umbauplänen der Grevenerstraße bedauerte Herr Seemann, dass die Meinungen der BürgerInnen nicht ausreichend gehört werden würden. Er forderte mehr Bürgerbeteiligung bei der Diskussion. Den Ausbau des ÖPNV befürwortete Herr Seemann generell. Seine Forderungen gingen jedoch noch weiter, so sprach er sich für einen ÖPNV zum Nulltarif und die Ausweitung der Ausbaupläne aus. Wichtig unter dem Aspekt der Elektromobilität sei außerdem, dass der dafür benötigte Strom ohne Atomkraft und ohne fossile Energien auskomme.

Naturschutz

Im letzten Teil der Diskussion wurde der Naturschutz in Münster thematisiert. Zu dem Thema des Freiflächenschutzes bedauerte Herr Seemann eine zunehmende Versiegelung der Flächen durch steigende Bebauung. Er sieht einen Investitionsdruck der Unternehmer. Herr Seemann kritisierte außerdem den amtierenden Bürgermeister Herrn Lewe für die mangelnde Umsetzung seiner angekündigten Maßnahmen nach dem Hochwasser 2014.

Urantransporte durch Münster

Die Urantransporte durch Münster verurteilte Herr Seemann. So berichtete er von einem Gespräch mit der Feuerwehr, welche ihm mitgeteilt habe, dass die Feuerwehr bei einem Unfall nicht ausreichend ausgerüstet sei. Für radioaktive Notfälle habe die Feuerwehr keine ausreichenden Schutzbehälter. Herr Seemann kritisierte außerdem die Grünen und die SPD für die diesbezüglich nicht ausreichenden Beschlüsse und für den weltweiten Export von Atombrennstoff aus Gronau und deren rot/grüne Erweiterung.  Laut Herrn Seemann seien dies, „alles Atomausstiegslügen!“