Bergführer gegen Energieriesen

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Plenum mal anders: An diesem Abend besuchte die Gruppe zum Auftakt eine Vorlesung der besonderen Art. Dr. Vertheyen stellte den Fall eines peruanischen Bergführers und Kleinbauern gegen den Energieriesen RWE vor.

Uni Münster 21.11. 2016. Es klagt Juan Luciano Lluiya Shuan gegen den Energiekonzern RWE als größten CO2-Emittenten Europas. Durch den Betrieb der dreckigsten Kraftwerke der Welt trägt die Firma zum weltweiten Klimawandel bei. Der Kläger fordert Schadenersatz für sein Wohnhaus, welches von Wasser eines schmelzenden Gletschers bedroht wird. Die Anwältin Dr. Roda Vertheyen von der Hamburger Kanzlei Günther erläuterte dazu Details ihrer Vorgehensweise.

Was für den Konzern RWE vor allem Symbolcharakter hat, ist für den Bergführer existenzbedrohend: Der fortschreitende Klimawandel treibt das Abschmelzen der Gletscher voran, so auch des Eisriesens direkt vor seinem Haus. Daher bildet sich dort allmählich eine riesige Blase aus Schmelzwasser, die zu platzen und damit auch die Gebäude des Klägers zu überschwemmen droht.

Die Klage hat aber auch interessante juristische Aspekte. So soll hier der §1004 BGB Anwendung finden, der den „Anspruch auf Unterlassung und Abwendung der Beeinträchtigung bei erlaubten Tätigkeiten zum Ausgleich von Eigentümerrechten“ regelt. Als Referenz führte Vertheyen das Waldschadensurteil von 1986 an. Dass hier deutsches Recht greift beruht auf Artikel 7 vom Rom II (Römische Verträgen).

Eingeladen hatte der AK Zu Recht der Uni Münster: Vor interessiertem Publikum bestehend vor allem aus Jurastudenten erläuterte Frau Dr Vertheyen zunächst die Rechte und Pflichten Einzelner im Hinblick auf den Klimawandel und kam zu dem Schluss, dass hier ein Vakuum vorherrsche. Sie breitete einige Ansätze zur Vorgehensweise aus und stellte ihren Mandanten und seinen Fall vor. Anhand von aktuellen Studien zum Klimawandel und Grafiken des Gletschers baute sie die Beweisaufnahme auf.

Dabei setzte sie sich mit den Argumenten der Gegenseite auseinander. Der Aussage, die Emissionen der RWE Kraftwerke seien gering und gingen unter in der natürlichen Schwankungsbreite, stellte die Anwältin die Summe der akkumulierten Emissionen über Jahrzehnten denen der Gemeinden gegenüber. In der folgenden Diskussion konnten viele wichtige Fragen erörtert werden. Der Vortrag endete mit der Aufforderung zu einer stärkeren völkerrechtlichen Regulierung weltweit.

Scheinbar dem Kampf David gegen Goliath gleich kann dieser Fall Signalwirkung auf andere Verfahren haben. Zunächst fand am 24.11.2016 das erste Verfahren vor dem Essener Landgericht statt. Zwar scheiterte die Klage in der ersten Instanz. Doch Revision wurde bereits beantragt. Mit Spannung wollen wir sie verfolgen und mit Aktivitäten begleiten.

© Christian Weber