CETA-vor dem EU Parlament

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Münster, den 21.01.2017. Wichtige Abstimmungen im Europarlament über CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada stehen vor der Tür und trotz einiger Anpassungen im Text gehen noch immer Wirtschaftsinteressen vor Demokratie und vor dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Daher rief Greenpeace die Münsteraner vor der Aegidikirche dazu auf, sich an einer Petition für eine Volksabstimmung zu beteiligen und sich mit Botschaften an die noch unentschlossenen Europaabgeordnete zu wenden. Drei Pappkameraden am Stand repräsentierten unentschlossene EU Abgeordnete, aber die Passanten konnten sich aus einer Liste weitere Abgeordnete wählen und ihnen auf einer Postkarte eine Nachricht zukommen lassen.

CETA ist das Freihandelsabkommen mit Kanada, welches eine Reihe sogenannter Handelshemmnisse abbauen soll. Eine Greenpeace Studie der zwischen EU und Kanada verhandelten Papiere zeigt deutlich, dass dabei Belange des Umweltschutzes wenig Priorität haben. Die Zusammensetzung der Gremien, die später nach Inkrafttreten des Abkommens Entscheidungen vorbereiten (Joint Committee - JC) und treffen (Regulatory Cooperation Forum – RCF) ist ebenso unklar, wie ihre demokratische Legitimation. Das Parlament darf CETA zwar am 14. Februar 2017 absegnen, wird aber später lediglich über die Entscheidungen der CETA Gremien informiert. Zunächst wird sich aber Ende Januar der Handelsausschuss des Europaparlaments mit dem Abkommen befassen.

Zwar müssen wichtige Teile des Abkommens auch noch von Länderparlamenten ratifiziert werden. Darunter die problematischen Schiedsgerichte ICS - geleitet von Fachanwälten, die Bereiche Finanzdienstleistungssektor und geistiges Eigentum. Da aber die meisten Regelungen unter EU Kompetenzen fallen, wurde beschlossen diese bereits vorzeitig in Kraft treten zu lassen. Auch wenn Polen, Österreich und Deutschland sich vorbehalten diese vorläufige Anwendbarkeit zurückzuziehen und das Bindeverfassungsgericht noch in der Hauptverhandlung einschreiten kann: die Zustimmung des Europaparlaments vorausgesetzt könnten die meisten Teile des CETA am 01.März 2017 in Kraft treten.

CETA wird gerne als Abkommen gefeiert, welches vor allem Beschränkungen des Handels wie Zölle und Industrienormen abbauen soll. Doch zeigen die Greenpeace-Studien, dass dabei auch elementare Grundrechte abgebaut werden wie das Vorsorgeprinzip, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz. Damit dies nicht eintritt fordern wir die Abgeordneten auf CETA abzulehnen und auch Kollegen davon zu überzeugen.

Trotz klirrender Kälte fanden sich vor dem Stand viele Passanten, die gerne ihren Protest mit einer Unterschrift für eine Volksabstimmung zu CETA und Postkarten an Europa Politiker zum Ausdruck brachten. Sie konnten aus einer Liste Politiker auswählen oder einfach die Namen der Pappfiguren wie Brigitte Preuss (SPD) und Markus Pieper (CDU) in das Feld auf den Postkarten und einen kurzen Satz zu CETA
eintragen. Danach eilten die Meisten in die warmen Restaurants, Cafés und Wohnzimmer. Greenpeace wird das Thema weiterhin kritisch beobachten und handeln.

Machen auch Sie mit.
https://www.greenpeace.de/ttip-stoppen

Unsere Forderungen:

  • Stopp der TiSA-Verhandlungen
  • Stopp der TTIP-Verhandlungen
  • Keine Ratifizierung von CETA Handelsabkommen müssen u.a. folgende Kriterien erfüllen:
  • Einhaltung des Vorsorgeprinzips
  • Bewahrung der höchsten Umwelt- und Verbraucherstandards und Möglichkeit zu deren Weiterentwicklung
  • Keine regulatorische Kooperation
  • Keine private Streitschlichtung (ISDS)
  • Beteiligung der nationalen Parlamente
  • Transparente Verhandlungen

© C. Weber, N.Voss

 

Publikationen

Weiterführende Links

CETA im Hürdenlauf
CETA im Terminplan des EU Parlaments
Heikle Datenlage
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Artikel zur TTiP Demo